Für ein lebenswertes und bezahlbares Schmitten, heute und in Zukunft!
Die FWG hat den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Schmitten abgelehnt, hier die entscheidenden Gründe:
Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung einen Haushaltsplan vorgelegt, welcher zunächst eine Anhebung der Grundsteuer auf 850% vorsah. Am 15. Januar wurde diese Erhöhung zunächst auf 790% reduziert (aktuelle Informationen über Einkommensteuer).
Im Finanzausschuss am 28. Januar wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen, die Ausgaben um 300.000 € zu senken, um die vom Gemeindevorstand vorgesehene Anhebung der Grundsteuer auf 790% zu vermeiden. In dem im Anschluss zu dieser Vorgabe vorgelegten geänderten Haushaltsentwurf waren allerdings nur Ausgabenkürzungen von weniger als 200.000 € enthalten. Ersparnisse in Höhe von 75.000 € aus Gebührenhaushalten wurden zweckentfremdet, um den Haushalt quer zu subventionieren. Dies war für die FWG nicht mehr vertretbar. Für folgende aus Sicht der FWG verzichtbare bzw. überteuerte Maßnahmen/Projekte haben wir Sperrvermerke beantragt, um erforderliche zusätzliche Einsparungen vorzunehmen:
- Die Potentialanalyse der DGH‘s. Hier sollen mehr als 70.000 € investiert werden – für eine unnötige Analyse. Wir kennen sowohl das Potential als auch die bauliche Substanz unserer eigenen Liegenschaften. Zusätzlich soll eine „Moderation“ in Höhe von 3.000 € pro DGH fremd vergeben werden. Diese Aufgabe könnte der Gemeindevorstand oder die Verwaltung übernehmen. Die Maßnahme wird zwar gefördert, ist dennoch mit einem hohen Eigenanteil verbunden.
- Planungskosten für den Treffpunkt alter Friedhof/Treppe Niederreifenberg in Höhe von 20.000 €. Ein Treffpunkt für Ober- und Niederreifenberg einschließlich Treppensanierung. Die Gesamtkosten liegen bei 330.000 €. Ober- und Niederreifenberger Bürgerinnen und Bürger sollen hier zusammenfinden. Die Sanierung der Treppe ist wichtig und steht völlig außer Frage, das Gesamtprojekt ist jedoch zu kostspielig geplant.
- Planung Park Schmitten mit Kosten in Höhe von 13.000 €, Gesamtkosten ca. 180.000 €. Hier sollen zukünftig Foodtrucks, das Hähnchenauto und der Eiswagen einen schönen Platz finden. Das Projekt wird zwar gefördert, ist jedoch völlig überdimensioniert und mit einem hohen Eigenanteil verbunden.
- Zusätzliches Personal für das Ordnungsamt/Parkraumbewirtschaftung, 20.000 €. Aus Sicht der FWG entsteht hier ein weiteres, zusätzliches Defizit. Die aktuell geplante Parkraumbewirtschaftung ist konzeptlos und nicht ausreichend durchdacht.
- Bauliche Maßnahmen (Brandschutz) Jahrtausendhalle. Hier wurden im Rahmen einer großen Renovierung erst kürzlich umfangreiche Maßnahmen mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement umgesetzt. Jetzt sind erneut Kosten in Höhe von 128.000 € eingeplant, nachdem die Arbeiten vermeintlich abgeschlossen waren und die „Neueröffnung“ im Rahmen einer großen Party bereits gefeiert wurde. Hierzu hat die FWG Fragen bezüglich der weiteren durchzuführenden Maßnahmen sowie den damit verbundenen extrem hohen Kosten. Erforderliche Maßnahmen müssen umgesetzt werden, jedoch sind hier die hohen Kosten auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar.
Da der Haushaltsplan trotz Rekordeinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer zum dritten Mal in Folge erneut mit einem hohen Defizit abschließt und die Tragfähigkeit dieses sowie kommender Haushalte in Frage steht, hat die FWG einen Sonderausschuss „Haushaltskonsolidierung“ beantragt.
Die Gemeinde Schmitten hat kein Einnahmeproblem, jedoch ein erhebliches Ausgabenproblem. Generell müsste allen Beteiligten klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. Dennoch hat die Koalition aus CDU, b-now und Grünen die Anträge der FWG zur Bildung eines Sonderausschusses sowie den Sperrvermerken leider abgelehnt.
Die FWG wird sich auch zukünftig sehr engagiert für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen. Wir werden weiterhin konstruktive und vernünftige Lösungsansätze erarbeiten, um den Haushalt der Gemeinde Schmitten zukünftig auf einen soliden Sockel zu stellen, um langfristig weitere Anhebungen der Grundsteuer zu vermeiden und um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Die aus Sicht der FWG für unsere Gemeinde wichtigen Einrichtungen wie z.B. unser schönes Freibad sowie unsere Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäuser sollen keinesfalls weiterhin im Fokus für mögliches Einsparpotential stehen.
Ihre FWG Schmitten
-kompetent -engagiert – im Dialog -vor Ort
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