Wahlprogramm 2016 - 2021


Gemeindefinanzen

Wie nicht anders zu erwarten hat für alle FWG`ler die Ordnung der Gemeindefinanzen auch künftig Priorität. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns. Wir wissen, dass wir über das Geld anderer Leute mitentscheiden, wenn in der Gemeindevertretung der Haushalt,  also der Ausgabenplan für das nächste Jahr, beraten und beschlossen wird. Aus diesem Grund hat eine ausgeglichene Haushaltsführung für uns Priorität. Die finanziellen Probleme in Schmitten wurden uns überwiegend von Bund, Land und Kreis eingebrockt. Von uns werden zusätzliche Leistungen eingefordert - Kindergärten, Asylbetreuung, Umweltauflagen - ohne Gegenfinanzierung.
Den derzeitigen und nachfolgenden Generationen neue Schulden aufzuladen lehnen wir ab. 
Die erfolgreiche Umsetzung aller künftigen Maßnahmen muss sich an dieser Maxime orientieren.


Wir wollen „trotzdem“.....


Infrastruktur

Die FWG tritt für eine spürbare Verbesserung der dörflichen Infrastruktur ein. Dies gilt insbesondere für die Straßenerneuerung, Sanierung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen, ebenso von Treppenanlagen und kommunalen Gebäuden. All das ist in den letzten Jahren einfach zu kurz gekommen und muss jetzt endlich wieder aktiver gestaltet werden.
Unsere Straßen befinden sich zum Teil in schlechtem Zustand. Wir befürworten, den bereits beschlossenen Prioritätenplan für den Straßenbau konsequent abzuarbeiten und die Straßensanierung ebenso konsequent voranzutreiben. Immer nur oberflächlich zu flicken, macht einfach keinen Sinn. Die notwendigen Investitionen und das jährliche Reparaturbudget sind entsprechend zu erhöhen. 


Was in diesem Zusammenhang allen Beteiligten auch klar sein muss, an einem gut funktionierenden Winterdienst und an der Friedhofspflege, um nur zwei der für uns wichtigen Serviceleistungen zu nennen, darf nicht weiter gekürzt werden. Wir brauchen insbesondere einen motivierten und gut funktionierenden Bauhof. 

Zu unserer Wohnumgebung und zum örtlichen Vereinsleben gehören Räume, in denen die Vereine Veranstaltungen abhalten und die Bürger zusammenkommen können. Die FWG tritt entschieden dafür ein, dass als Grundlage des dörflichen Gemeinschaftslebens die bestehenden Dorfgemeinschaftshäuser erhalten bleiben.

Das Schwimmbad ist während der Sommermonate ein Zentrum des gemeindlichen Lebens, Erholungsort für Jung und Alt und unsere Kinder lernen dort schwimmen. Die FWG erkennt die große soziale Bedeutung des Schwimmbads an und widersetzt sich allen Bestrebungen, es zu schließen.


Kitas, Kindergärten

Die Schmittener Ortsteile haben im Hochtaunuskreis einen hohen Anteil an jungen Familien. Wenn wir für diese die Attraktivität von Schmitten als Wohnort steigern wollen, dann müssen ausreichend Plätze in den Kitas und Kindergärten zur Verfügung stehen.Die Öffnungszeiten müssen verlängert werden, um dem tatsächlichen Bedarf zu entsprechen.Heute zahlen wir pro Jahr bereits über hunderttausend Euro an andere Kommunen, weil die Eltern ihre Kinder auswärts zum Kindergarten bringen und nicht in unsere eigenen, nur weil evtl. die Öffnungs- und Schließzeiten nicht passen. Das muss sich ändern. 

Bei den gemeindlichen Zuschüssen (über 1 Million) und den Elternbeiträgen ist die Belastungsgrenze erreicht. Deshalb ist es wichtig, ein neues Kindergartenkonzept zu entwickeln.


Feuerwehren, Vereine

Die Freiwilligen Feuerwehren unserer Ortsteile erfüllen wichtige öffentliche Aufgaben und sie tun dies ehrenamtlich. Sie ersparen damit allen Bürgern erhebliche Kosten. Die FWG will unsere Feuerwehren weiterhin fördern und ihren Ausbau unterstützen. Die Sanierung der Gemeindefinanzen darf nicht zulasten der Feuerwehren und der Vereinsarbeit gehen.

Die Schmittener Vereine sorgen für ein reges soziales, kulturelles Leben. Ohne sie wäre das Leben in den Ortsteilen ärmer; sie tragen wesentlich dazu bei, dass sich die Einwohner wohlfühlen. Wer mit Engagement solche Aufgaben übernimmt, darf nicht noch mit Kosten belastet werden. Die FWG wendet sich deshalb strikt gegen eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten der Einrichtungen der Gemeinde, die sie für die Vereinszwecke nutzen.


Asylsuchende

Etwas, was uns in der letzten Zeit alle sehr bewegt, ist das Thema Flüchtlinge und Asylanten in Schmitten. Für uns als FWG ist das Thema ebenfalls sehr wichtig. Der FWG liegen menschenwürdige, adäquate Unterkünfte für Asylsuchende und eine erfolgreiche Integrationsarbeit in unserer Gemeinde sehr am Herzen. Für Asylsuchende leisten die Gemeinde und private Initiativen bereits jetzt Außerordentliches.  Die FWG unterstützt das und tritt für eine angemessene Unterbringung ein. Im Gemeindegebiet sind passende Gebäude vorhanden, die es zu nutzen gilt. Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen sind nicht nur ungeeignet, sie sollten weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern für das Gemeindeleben zur Verfügung stehen. Wir werden das auch schaffen, wenn sich die Schmittener Bürgerinnen und Bürger weiterhin so tatkräftig einsetzen und die „Große Politik“ in Berlin und in Wiesbaden endlich ihre Hausaufgaben macht.

Jugend

Die Förderung der Jugendarbeit in Schmitten liegt der FWG am Herzen. Einen sehr großen Anteil an der Jugendarbeit haben die Vereine in den Ortsteilen. Durch Unterstützung der Vereine und des Vereinslebens im Allgemeinen wird die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen indirekt aber effektiv vorangebracht. Außerdem befürwortet die FWG, dass sich die Tätigkeit der Jugendpflege und die Jugendeinrichtungen im Gemeindegebiet dauerhaft etablieren.
 

Senioren

Im Vergleich mit den anderen Gemeinden des Hochtaunuskreises hat Schmitten eine relativ junge Bevölkerung. Sie altert aber auch und der Bedarf an seniorengerechtem Wohnen und seniorengerechter Mobilität wächst. Die FWG und Bürgermeister Marcus Kinkel haben die Schaffung von zwei Wohnanlagen, der Seniorenwohnanlage in Arnoldshain und der geplanten Anlage in Schmitten, die diesen Anforderungen gerecht werden, maßgeblich unterstützt. Damit wird Schmitten auch für ältere Menschen ein Stück lebenswerter, denn sie können, wenn sie wollen, auch im hohen Alter in ihrer Gemeinde wohnen bleiben.


Windkraft

Die FWG lehnt das eine verbliebene Windrad auf dem Pferdskopf ab. Die nur durch ein Windrad zu erzielenden Gemeindeeinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu der dafür eingehandelten Verschandelung unserer Natur. Bereits vor einem Jahr haben wir als FWG in der Gemeindevertretung beantragt, das eine - übrig gebliebene -  Windrad auf dem Pferdskopf nicht zu bauen und aus dem Vertrag mit dem Investor auszusteigen. CDU, UBB und Grüne haben dabei aber nicht mitgemacht.


Motorradlärm

Die nachhaltige Reduzierung von Raserei und Motorradlärm auf unseren Straßen ist uns ebenfalls ein besonderes Anliegen. Der leider von einigen verantwortungslosen Motorradfahrern bei schönem Wetter verursachte, die Anwohner sehr belastende Lärm, wird von der FWG sehr ernst genommen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Lärm durch konsequente Verkehrskontrollen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und intensive  Aufklärung beseitigt wird. Wir sind aber gegen generelle Fahrverbote für Motorräder, da bei ordnungsgemäßem Verhalten ihrer Fahrer keine besonderen Belastungen entstehen. Verbote haben wir in unserem Land schon genug.


Nahverkehr

Eine bedarfsgerechte Anbindung aller Ortsteile an das Schulbus- und Öffentliche Verkehrsnetz des Hochtaunuskreises und des RMV gehört ebenfalls zu den Anliegen der FWG. Die Fahrpläne und Routen weisen Lücken auf und die Belastungen für Eltern und Bürger ohne Auto sind groß.

Die FWG setzt sich für einen Ausbau des Streckennetzes und eine Steigerung der Fahrfrequenzen der Buslinien ein. Ab 2017 sind bereits deutliche Verbesserungen geplant. Wir werden das genau beobachten und -falls notwendig- weitere Leistungen einfordern.


Ortsbild/Baugebiete

Die Schmittener Ortsteile liegen in einer der schönsten Mittelgebirgslandschaften in Hessen. Das Gemeindegebiet ist Teil des Naturparks Taunus. In dieser Umgebung sollten unsere Ortsbilder noch schöner werden. Dazu will die FWG privates Engagement fördern, indem bestehende Baulücken im Gemeindegebiet geschlossen werden. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung können wir sagen, was geht,  wie es geht und ob man gegebenenfalls an Fördermittel kommt. Beispiele aus anderen hessischen Regionen zeigen, was auf diesem Weg erreicht werden kann.

Die FWG ist gegen die Ausweisung neuer Baugebiete.


Tourismus

Die FWG bekennt sich zum Erhalt und zum Schutz unserer natürlichen Umgebung. Sie unterstützt dabei auch einen Tourismus, der Rücksicht auf Natur, Wildtiere und – vor allem – die hier lebenden Menschen nimmt. Touristischen Rummel mit viel Lärm, chaotischem Straßenverkehr und Zerstörung der Natur lehnen wir entschieden ab. Wir wollen ein attraktives touristisches Angebot in unserer Gemeinde, was im einzelnen zu konkretisieren ist, idealerweise zusammen mit den Nachbargemeinden im Hochtaunus. 


Gewerbe

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Steigerung der Attraktivität Schmittens als besonders geeigneter Standort für“emissionsfreie" Gewerbebetriebe. Viele Schmittener arbeiten bei Unternehmen im Gemeindegebiet und verdienen so ihren Lebensunterhalt ohne lange Wege zum Arbeitsplatz. Die Unternehmen leisten auch als Steuerzahler einen wichtigen Beitrag zum Gemeindeleben. Diese sind meist auf schnelle Internetverbindungen angewiesen. Den zügigen Ausbau des schnellen Internets will die FWG deshalb weiter fordern.


Interkommunale Zusammenarbeit

Zusammen mit Grävenwiesbach und Weilrod haben wir hier in Schmitten ein großes Projekt mit dem Namen „Interkommunale Zusammenarbeit“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Arbeit der drei Verwaltungen zu bündeln und dabei Synergieeffekte zu erzielen, ohne dass darunter der Bürgerservice leidet.
Wir sind  überzeugt, dass damit nennenswerte jährliche Einsparungen erzielbar sind. Mit dem eingesparten Geld lässt sich sicherlich schon eine ganze Menge erreichen.