Freie Wählergemeinschaft Schmitten » FWG-Stellungnahmen


Stellungnahme zum Flyer der UBB

Der Unkalkulierbare Bürger Block

Angriff ist die beste Verteidigung, besonders wenn man sich selber in die Enge getrieben hat. So denkt wohl auch der UBB. Noch im letzten Dezember hieß es in einer UBB Pressemitteilung, dass man zu der Entscheidung, Windräder auf dem Pferdskopf zu errichten, weiterhin stehe. Nun hat aber selbst der UBB gemerkt, dass das eine verbleibende Windrad unpopulär ist. Bei der Debatte in der letzten Gemeindevertretersitzung am 17. Februar, in der es um den Antrag der FWG ging, den Vertrag mit den Betreibern kostenneutral zu beenden oder notfalls zu kündigen, hat der sonst nicht redescheue UBB sich lieber in Schweigen gehüllt. Gut, dass der große Bruder CDU mal wieder eine clevere Idee hatte: Verhandeln ja, aber bei einem Scheitern der Verhandlungen erstmal ein Gutachten zu Prozessrisiko und Schadensersatzansprüchen einholen. Ein solches Gutachten gibt es zwar schon zweimal, aber dreimal ist wohl besser. Dem Antrag der CDU hat der UBB zugestimmt und so getan, als ob auch er gegen das Windrad sei. Die erhabenen Worte von "Vertragstreue" vom letzten Dezember sind dem UBB scheinbar ziemlich egal - es ist ja Wahlkampf.

Nach der Gemeindevertretersitzung hat die FWG beklagt, der Antrag der CDU sei eine Verzögerungstaktik, da es ein Gutachten, dass das Prozessrisiko minimal sei, nicht geben wird. Da sah der UBB eine Chance, von seinen eigenen Widersprüchen abzulenken und den Beschützer der Gemeindefinanzen zu spielen. Mit dieser Aussage habe die FWG ja zugegeben, dass das Prozessrisiko sehr hoch sei, meint der UBB in seinem jüngsten Wahlkampfpapier. An diesem Beispiel kann man studieren, wie genau es der UBB mit der Logik nimmt. "Nicht minimal" bedeutet für den UBB "sehr hoch".

Die FWG hat immer gesagt, dass ein gewisses Prozessrisiko nicht auszuschließen ist. Kein seriöses Gutachten wird bestätigen, es könne nichts passieren. Deshalb will die FWG auch versuchen, den Vertrag erstmal auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Ohne die Androhung, notfalls den Vertrag auch zu kündigen, wird eine solche Verhandlung allerdings nicht weit kommen. Die FWG ist überzeugt, sollte es zur Kündigung und einem Prozess kommen, dass die Gemeinde gute Argumente hat, den Prozess zu gewinnen. Die FWG ist von diesem Vorgehen nicht nur selber überzeugt, sondern sieht es auch als ihre Pflicht, so im Sinne der Einwohner von Schmitten zu handeln.Ein unkalkulierbares und verantwortungsloses Risiko geht der ein, der nicht alles tut, um das Windrad zu verhindern. Denn wenn das Windrad erstmal steht, dann steht es für eine sehr lange Zeit. Der UBB sollte sich in "Unkalkulierbarer Bürger Block" umbenennen.

 

Stellungnahme der FWG zur Pressemitteilung
der b-now: 

„b-now Schmitten stellt klar“


Es ist nicht verwunderlich, dass die b-now verärgert auf die Kritik der FWG (siehe auch „Usinger Anzeiger“ vom 13.02., „Taunuszeitung“ vom 18.02. sowie FWG Stellungnahme „Da muss jemand noch viel lernen“ vom 11.02.) reagiert. Es lässt sich trefflich über die Gegenargumente der b-now streiten. Jetzt müssen die Wähler entscheiden, welche Argumente ihnen glaubwürdiger erscheinen. Festzuhalten ist jedoch, wer wie die b-now nicht missverstanden oder fehl interpretiert werden will, sollte sich klarer ausdrücken, besonders wenn man an die Presse geht. Bemerkenswert ist auch, auf welche Punkte die b-now in ihrer Klarstellung nicht mehr eingegangen ist, wie zum Beispiel die 90/10 Veranlagung beim Straßenbau. Dass die Aussagen der b-now zum Straßenbau schlichtweg falsch sind, hat mittlerweile auch die Verwaltung klargestellt. Wer sich aufs hohe Ross der Moral schwingt und Transparenz und Redlichkeit predigt, sollte auch in der Lage sein, Fehler einzugestehen. Wie gesagt, der Wähler entscheidet am Ende, wer glaubwürdiger ist.

 
Ihre FWG Schmitten

 

„Da muss jemand noch viel lernen“

Stellungnahme der FWG Schmitten zu der Werbekampagne der b-now

Mit einer gehörigen Portion Verwunderung, teilweise schmunzeln, allerdings auch mit kopfschütteln, haben wir die Wahlwerbung der b-now, die in Schmitten verteilt wurde, zur Kenntnis genommen. Hier zeigt sich unserer Meinung nach sehr deutlich, dass die Politneulinge noch in vielen Bereichen dazu lernen müssen und man Aussagen und Thesen erst prüfen oder hinterfragen sollte, bevor man sie potentiellen Wählern in den Briefkasten steckt.

Es ist schlichtweg falsch, dass die Gemeinde in den letzten Jahren beim Straßenbauprogramm nur Straßen nach 90/10 Veranlagung ausgebaut hat. Von  1998 bis einschließlich 2014 hat die Gemeinde 51 Straßen bzw. Straßenabschnitte ausgebaut. 33 Projekte wurden nach 90/10 veranlagt und bei 18 Straßen erfolgte die Veranlagung nach der Straßenbeitragssatzung. Im Übrigen müsste die b-now inzwischen wissen, dass unsere Straßen nach DIN-Vorgaben ausgebaut werden. Es ist daher einfach nicht möglich, jeden persönlichen Wunsch eines Anwohners zu berücksichtigen, um eventuell dessen Geldbeutel zu entlasten. Der Handlungsspielraum bei einem Straßenausbau ist beschränkt. In Schmitten wurde aus Rücksichtnahme auf die Anlieger immer nur der vorgeschriebene kostengünstigste Mindestausbau umgesetzt.

Auffällig ist ebenfalls, dass auf der b-now-Liste viele Kandidaten vertreten sind, die massiv und teilweise völlig unfair gegen die Gemeinde vorgegangen sind, als ihre eigene Straße ausgebaut wurde. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass diesbezüglich die b-now in Zukunft Neutralität wahrt und keine Haustürpolitik betreibt. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass die Gemeinde die Anwohner vor einem Straßenausbau nicht informiert. Das Gegenteil ist der Fall. Uns ist keine andere Kommune bekannt, die ihre Bürger bereits 6 Jahre vor Beginn einer Maßnahme benachrichtigt.

Auch die Behauptung, dass es keine Kindergartenkonzepte gibt, ist schlichtweg falsch und für alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeindlichen und konfessionellen Kindergärten in der Gemeinde Schmitten ein Schlag ins Gesicht. Selbstverständlich gibt es in jedem Kindergarten pädagogische Konzepte. Aktuell wird auch an neuen Modulen für die Kindergärten gearbeitet, die dann natürlich auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten von der Politik beschlossen werden müssen. Hier wird auch die b-now nach der Kommunalwahl Flagge zeigen und  mitentscheiden müssen, wie viel ihr die Kinderbetreuung bezüglich des gemeindlichen Zuschusses jährlich wert ist.

Auch die Behauptung, dass die Kosten für die Kinderbetreuung nicht offengelegt werden, ist leider nicht richtig. Natürlich liegen diese Kosten jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen den Entscheidungsträgern vor. Im Übrigen handelt es sich bei den von den Eltern zu entrichtenden Beträgen um Gebühren. Gebühren werden aufgrund einer Gebührenkalkulation berechnet. Diese ist nach gängiger Rechtsprechung auf Verlangen jedem Gebührenzahler offenzulegen. Hiermit ist die von der b-now immer wieder geforderte Transparenz schon durch den Gesetzgeber gewährleistet.

Auch das Thema „Öffnungszeiten samstags im Rathaus“ ist ein alter Hut und wurde bei uns schon mehr oder weniger erfolglos praktiziert. Auch der b-now als Politneuling sollte bekannt sein, dass derartige Regelungen zusätzliche Arbeitszeiten des Personals und somit Mehrkosten verursachen, die wir uns in Schmitten aufgrund unserer Reduzierung des Personals in den letzten Jahren nicht leisten konnten. Im Übrigen zeigt die Vergangenheit, dass für die praktizierte Öffnung des Rathauses an Samstagen kein Bedarf besteht. Da die Bürgerinnen und Bürger heutzutage viel über Internet erledigen können und selbst mit flexibleren Arbeitszeiten durchaus in der Lage sind, sich einen Besuch im Rathaus einzurichten, ist ein solches samstägliches Angebot völlig überflüssig und unnötig. Wir möchten nicht unerwähnt lassen, dass auch die Mitarbeiter des Rathauses immer bestrebt sind, kundenorientiert zu arbeiten. Es ist für alle selbstverständlich, Termine mit Bürgerinnen und Bürger im Rathaus auch außerhalb der Öffnungszeiten zu vereinbaren.

Ganz besonders hat uns die Aussage der b-now zum Tourismus- und Kulturverein und dem damit verbundenen Budget geärgert. Die b-now sollte eigentlich wissen, dass der Tourismus- und  Kulturverein ein eigenständiger Verein ist, der, wie alle anderen eingetragenen Vereine, arbeitet. Das heißt, es gibt einen Vorstand und eine Mitgliederversammlung. In dieser Mitgliederversammlung legt der Vorstand selbstverständlich die entsprechenden Zahlen, Abschlüsse und Wirtschaftspläne offen. Darüber wird dann in der Versammlung diskutiert und entschieden. Sollten die b-now-Kandidaten diesbezüglich Interesse bekunden, nähere Informationen zu erhalten, steht es ihnen frei, auch als Privatperson, Mitglied des Tourismus- und Kulturvereins zu werden.

Des Weiteren sind wir doch sehr irritiert und verstehen überhaupt nicht, was b-now im Hinblick auf das neue Seniorenzentrum von sich gibt. Die b-now behauptet bzw. wünscht sich, dass die Gemeinde ehrenamtliche Initiativen zur sozialen Anbindung des neuen Seniorenzentrums unterstützt statt blockiert. Da würde uns doch mal  interessieren, Wer, Was, Wie und Wann blockiert. Seitdem das Seniorenzentrum geöffnet ist, gab es schon vielfältige ehrenamtliche und soziale Initiativen von Gruppierungen aus unserer Gemeinde. Wir möchten nur Einige nennen: Kindergärten waren zu Besuch, der Gesangverein hat gesungen und aktuell besuchte auch der CCAK aus Arnoldshain die Bewohnerinnen und Bewohner zur Faschingsüberraschung. Zudem besuchen tagtäglich Bürgerinnen und Bürger das Seniorenzentrum zum Mittagessen oder zum Kaffeetrinken.

Die Äußerungen der b-now hinsichtlich des Verbindungsweges zwischen dem Seniorenzentrum und dem Freibad sind ebenfalls völlig falsch. Es gibt hierzu keinen konkreten Vorschlag aus dem „Dorferneuerungsprogramm LEADER“. Zum einen gibt es aktuell kein Dorferneuerungsprogramm und zum anderen hat ein Dorferneuerungsprogramm nichts mit dem LEADER-Programm zu tun. Hier werden aus Unwissenheit wieder einmal Äpfel mit Birnen verwechselt.  Richtig ist vielmehr, dass es aus der Bevölkerung den Wunsch und die  Anregung gibt, den Verbindungsweg besser anzulegen bzw. behindertengerecht auszubauen. Hierzu bedarf es allerdings einer konkreten Planung und einer Kostenschätzung. Die Kosten könnten dann im Rahmen der Haushaltsberatung etatisiert und bei Zustimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeindevorstand beauftragt werden, die Umsetzung im darauffolgenden Jahr durchzuführen. Nur diese Vorgehensweise entspräche den kommunalpolitischen Grundlagen, was auch den Politneulingen bekannt sein dürfte.

Und was das zentrale Anliegen der b-now, nämlich „Transparenz in der Gemeindepolitik“, angeht, muss man ganz einfach konstatieren „die b-now hat auch hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht“. In keiner vorangegangenen Legislaturperiode gab es in Schmitten mehr Bürgerversammlungen als im Zeitraum 2011 bis 2016, nämlich fünf an der Zahl und zwar zu den Themen „Finanzielle Situation in der Gemeinde“, „Windkraft“, „Sommerrodelbahn“, „Einführung der Biotonne“ und „Flüchtlinge in Schmitten“. Das waren in den zurückliegenden Jahren zweifelsfrei die zentralen Themen der Schmittener Kommunalpolitik.

Unser Fazit aus dem Werbeblättchen der b-now lautet daher ganz einfach „wenn sie doch geschwiegen hätten“.

FWG Schmittenden 11.02.2016